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Das AGG in der Unternehmenspraxis

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März 2008

Beschreibung

Beschreibung

Das seit August 2006 geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat Auswirkungen auf Unternehmen und Organisationen aller Größenordnungen in Deutschland. Das leserorientierte Buch erläutert die juristisch nicht immer klaren Vorgaben und beschreibt die Folgen für das Personalmanagement. Hierbei wird der gesamte Personalprozess von der Gewinnung bis zur Trennung beleuchtet. Checklisten und die Rubrik "Fragen & Antworten" erleichtern den Schnellzugriff.

Inhaltsverzeichnis

Arbeitsrechtliches AGG

Zivilrechtliches AGG

Bedeutung des AGG für Personalarbeit und Personalprozesse

Gestaltung der Personalpolitik: Diversity Management

Definitionen für Diversity, Business Case, Ziele

Implementierung von Diversity

Facetten von Diversity

Managing Diversity: das Zusammenspiel der Vielfalt

Maßnahmenkatalog

Innenansichten

Portrait

Der Jurist Jochen Hoffmann war viele Jahre Personalleiter bei der Deutschen Lufthansa AG und später verantwortlich für die Personalpolitik des Lufthansa-Konzerns.Monika Rühl ist im Lufthansa-Konzern seit Januar 2001 für Diversity und Corporate Social Responsibility verantwortlich.

Leseprobe

VIII. Zivilrechtliches AGG (S. 183-184)

Das zivilrechtliche AGG befindet sich im 3. Abschnitt des Gesetzes und besteht unter der Überschrift Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr" aus den Paragrafen 19 bis 21. Im Folgenden soll wie in der Einleitung, s. Teil I, angekündigt nur ein recht kurzer Überblick über diesen Abschnitt gegeben werden, da der Fokus auf dem arbeitsrechtlichen AGG und seinen Auswirkungen für die betriebliche Praxis lag. Die Gründe, aus denen nicht benachteiligt werden darf, 19 Abs. 1 AGG, sind nahezu identisch mit denen aus 1. Es fehlt lediglich das Merkmal Weltanschauung". Dies ist von den europarechtlichen Vorgaben auch nicht gefordert, eine Kollision mit EU-Richtlinien besteht demnach nicht. Die Streichung erfolgte erst auf Empfehlung des Rechtsausschusses unmittelbar vor Verabschiedung des Gesetzes1.

Der Gesetzgeber möchte Benachteiligungen wegen der Gründe Rasse oder ethnische Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, wenn sie sog. Massengeschäfte" sind, verhindern. Unter Massengeschäften sind gem. 19 Abs. 1, Ziff. 1 AGG Schuldverhältnisse zu verstehen, die typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen oder die (Ziff. 2) eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben. Solche Benachteiligungen sind unzulässig.

Bei der Vermietung von Wohnraum findet diese Vorschrift jedoch erst dann Anwendung, wenn der Vermieter insgesamt mehr als 50 Wohnungen vermietet, 19 Abs. 5 AGG. Anders als im arbeitsrechtlichen Teil des AGG, der insgesamt vier gesonderte Ausnahmevorschriften ( 5 und 8 10 AGG) kennt, werden in diesem Abschnitt die Ausnahmen gleich in der Vorschrift, die das Benachteiligungsverbot beschreibt, mit geregelt (Ausnahme ist 20 AGG).

So ist es z.B. zu
lässig, bei der Vermietung von Wohnraum dann unterschiedlich zu behandeln bzw. zu benachteiligen, wenn stabile soziale Bewohnerstrukturen erhalten oder geschaffen werden sollen. Dasselbe gilt für die Schaffung oder Erhaltung ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse, 19 Abs. 3 AGG. Diese Vorschrift erlaubt präventives Vorgehen, das zwar im Einzelfall einen Betroffenen benachteiligen kann, jedoch langfristig gerade Benachteiligungen in größerem Umfang vermeiden hilft.

Insofern gleicht sie 5 AGG, der ebenfalls eine unterschiedliche Behandlung zulässt, wenn dadurch bestehende Nachteile wegen eines in 1 AGG genannten Grundes verhindert oder ausgeglichen werden sollen. Die Benachteiligungsverbote finden keine Anwendung auf Schuldverhältnisse, bei denen ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird.

Bei Mietverhältnissen kann dies insbesondere dann der Fall sein, wenn die Parteien oder ihre Angehörigen Wohnraum auf demselben Grundstück nutzen, 19 Abs. 5 AGG. Eine recht umfassende Ausnahmeregelung findet sich in 20 AGG. Hier wird eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder des Geschlechts dann zugelassen, wenn ein sachlicher Grund hierfür vorliegt.

Diese unterschiedliche Behandlung ist u.a. dann gerechtfertigt, wenn Gefahren vermieden oder Schäden verhütet werden, wenn die Intimsphäre oder die persönliche Sicherheit geschützt werden sollen oder wenn diese Behandlung Vorteile generiert und ein Interesse an der Durchsetzung von Gleichbehandlung fehlt. Desgleichen darf unterschiedlich behandelt werden, wenn dies im Zusammenhang mit der Religion oder mit der Ausübung der Religionsfreiheit gerechtfertigt erscheint, 20 Abs. 1 AGG.

Pressestimmen

"Was angenehm auffällt, ist neben der klaren Sprache, die sich gerade nicht an den Juristen richtet, die Tatsache, dass es ihnen [den Autoren] gelingt, dem Leser deutlich zu machen, dass nicht alles so neu ist, wie manch einer glauben mag. [...] Hilfreich für jeden Personalverantwortlichen sind die praxisnahen Erläuterungen für die Frage, was alles verbotene Diskriminierung ist und was bei der Personalauswahl zu beachten ist. Die klare und 'unideologische' Darstellung macht dem Leser klar, was geschehen kann, wenn die Spielregeln verletzt werden. [...] uneingeschränkt zu empfehlen." verkehrsRUNDSCHAU, 11/2009
"Vernünftiger, aktueller Praxisratgeber fernab juristischer Verklausulierung. Erörterung des gesamten Personalprozesses, von der Mitarbeitersuche und -gewinnung bis zur Trennung." unternehmermagazin, 04/2008
"Das Buch ist insbesondere deshalb eine wertvolle Hilfe für die Umsetzung des AGG, weil es aus Unternehmenssicht und damit aus Sicht des Rechtsanwenders geschrieben ist. Personalverantwortliche erhalten konkrete Hinweise, wie das Gesetz in der Praxis gelebt werden kann." SAE - Sammlung Arbeitsrechtlicher Entscheidungen, 03/2008
"Es [das Buch] beseitigt die Unsicherheit, die nach Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes (AGG) vielerorts besteht." Trendletter (Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG), 02/2008
EAN: 9783834995865
Untertitel: Wie Unternehmen und Personalführung Gesetz und Verordnungen rechtssicher und diskriminierungsfrei umsetzen. 2008. Auflage. eBook. Dateigröße in MByte: 11.
Verlag: Gabler Verlag
Erscheinungsdatum: März 2008
Seitenanzahl: xii248
Format: pdf eBook
Kopierschutz: Adobe DRM
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