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Ehegattensplitting und Familienpolitik


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Februar 2008

Beschreibung

Beschreibung

Das an der Universität Hohenheim abgehaltene Symposium ?Ehegattensplitting und Familienpolitik? hatte das Ziel, im interdisziplinären Dialog alte und neue juristische und ökonomische Argumente pro und contra Ehegattensplitting abzuwägen. Der vorliegende Tagungsband enthält die Referate und die Diskussionszusammenfassungen.

Inhaltsverzeichnis

Mit Beiträgen von Peter Bareis, Thomas Bareiß, Miriam Beblo, Armin Dittmann, Gisela Färber, Dagmar Felix, Cay Folkers, Evelyn Korn, Almuth Krome, Brigitte Lösch, Rudolf Mellinghoff, Ray Rees, Ute Sacksofsky, Barbara Seel, Christian Seiler, Theodor Siegel, Hermann Otto Solms, Ulrike Spangenberg, Franziska Vollmer, Gerhard Wagenhals, Matthias Wrede, Walburga von Zameck.

Portrait

Dr. Barbara Seel ist emeritierte Professorin der Universität Hohenheim. Sie hatte dort den Lehrstuhl für Haushalts- und Konsumökonomik sowie Genderökonomik der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften inne.

Leseprobe

Verfassungs- und systemgerechte Besteuerung von Ehe und Familie (S. 8)

Bestandsaufnahme und Reformerwägungen

Christian Seiler

Vorab: Die Suche nach der richtigen Fragestellung

Die Besteuerung von Ehe und Familie ist immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen. Kritik1 geübt wird namentlich an der Zusammenveranlagung von Ehegatten gemäß 26, 26b EStG. Die in dieser Regelung erkannte Förderung der Ehe sei durch eine stärkere steuerliche Unterstützung aller Eltern zu ersetzen. Auf diese Weise könne man die Familie zielgenauer fördern und gleichzeitig Benachteiligungen von Frauen abbauen.

Eine nähere Analyse dieser These setzt zunächst voraus, sich der Richtigkeit der gewählten Fragestellung zu vergewissern, deren Definition nicht ohne Auswirkungen auf die Antwort bleiben wird. Dabei hat der Verfassungs- und Steuerrechtler zwei Bedenken zur Ausrichtung der derzeitigen Diskussion vorzutragen.

Der Verfassungsrechtler begegnet dem Bemühen, Ehe und Familie zielgenau zu fördern, mit einer gewissen Skepsis, weil es die Existenz eines Zieles voraussetzt. Das Grundgesetz versteht Ehe und Familie dagegen als Sphären der Persönlichkeitsentfaltung, die staatlichen Zielvorgaben entzogen bleiben müssen.

Art. 6 GG ist deshalb in erster Linie ein Freiheitsrecht, das heißt ein Abwehrrecht der Eheleute und Familienangehörigen gegen jede Einflußnahme auf private Dispositionen. Als Folge dessen wäre dem Staat auch jedes Leitbild eines richtigen" Familienlebens verboten. Der Steuerrechtler hat die Sorge, daß mit der vermeintlichen Alternative von Ehe- oder Familienförderung die eigentliche Fragestellung verdeckt wird.

Richtigerweise ist vielmehr nach dem Gerechtigkeitsmaßstab zu suchen, nach dem Eheleute und Familien zur Staatsfinanzierung heranzuziehen sind. Aus diesen Gründen gilt es nachfolgend zunächst (I.) nach dem generellen Maßstab der Steuerau
flage zu fragen. Hiernach stellt sich die Frage, was aus verfassungs- und steuerrechtlicher Sicht (II.) das Wesen der Ehe und (III.) das Besondere der Familie ausmacht.

Der Gerechtigkeitsmaßstab der Besteuerung und die Wesensbestimmung von Ehe und Familie sind auf diese Weise zu einer folgerichtigen Belastungsentscheidung zusammenzuführen. Abschließend soll all dies (IV.) in den größeren Kontext der steuerrechtlichen Reformdiskussion gestellt werden.

I. Maßstäbe der Steuergerechtigkeit

I.1 Das Leistungsfähigkeitsprinzip

Der Leitgedanke des Einkommensteuerrechts liegt darin, die Steuerpflichtigen nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit2 zu besteuern, die durch das disponible Einkommen gebildet wird. Hierzu sind zunächst die Bruttoeinnahmen der Steuerpflichtigen um ihre erwerbssichernden Aufwendungen zu kürzen. Als indisponibel gelten wegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip auch die der eigenen Existenzsicherung dienenden Aufwendungen.

Deshalb ist mindestens das angemessen zu bewertende soziokulturelle Existenzminimum zum Abzug von der einkommensteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage zuzulassen.3 Das geltende Recht geht über dieses Minimum hinaus und anerkennt weite- re gesetzlich als zwangsläufig eingestufte Aufwendungen der Privatsphäre, beispielsweise zur Vorsorge für die eigene Altersversorgung.

Bei alledem gebietet Art. 6 GG, den einzelnen Steuerpflichtigen nicht isoliert, sondern gemeinsam mit seinem Ehegatten und seinen Kindern zu betrachten4, wobei noch zu klären bleibt5, ob diese Gesamtbetrachtung im Rahmen der persönlichen Zurechnung von Einkommensbestandteilen oder der subjektiv veranlaßten Abzüge von der Bemessungsgrundlage zu verarbeiten ist.

Auf die hiernach definierte Leistungsfähigkeit wendet das geltende Steuergesetz ohne daß dies verfassungsrechtlich zwingend wäre6 einen progressiven Steuertarif an, der größere Einkommen stärker belastet. Diese mit
höherem Einkommen wachsende Belastung einzelner Einkommensbestandteile trägt ihrer jenseits des engeren Existenzminimums relativen, allmählich steigenden Verfügbarkeit zum freien Konsum Rechnung und nimmt sie zum Anlaß sozialstaatlicher Umverteilung.

Pressestimmen

"Mit diesem Band [...] ist es gelungen, einem eigentlich recht oft diskutierten Thema noch unbekannte Seitren abzugewinnen und den Streit der Argumente so planmäßig neu zu inszenieren, dass die Lektüre selbst für Expert/-innen nicht langweilig wird." www.querelles-net.de, 25/2008
EAN: 9783835055124
Untertitel: 2008. Auflage. eBook. Dateigröße in MByte: 3.
Verlag: Deutscher Universitätsverlag
Erscheinungsdatum: Februar 2008
Seitenanzahl: ix400
Format: pdf eBook
Kopierschutz: Adobe DRM
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