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Die naturschutzrechtliche Verbandsklage in Deutschland


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September 2003

Beschreibung

Beschreibung

Mit der Einführung der Verbandsklage im Naturschutzrecht auf Bundesebene im Jahr 2002 werden den anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbänden in Deutschland neue und umfassendere Klagemöglichkeiten gegen Verwaltungsverfahren des Bundes eröffnet. Die vorliegende Publikation analysiert erstmals mittels umfangreicher empirischer Untersuchungen die Wirkungsweise der Verbandsklage Ende der 90er Jahre in Deutschland. Die Autoren liefern profunde Hintergründe zu den Ergebnissen von mehr als 100 Verfahren, können mit statistischen Aussagen zu Klagegegenständen, Streitwerten und Klägern aufwarten. Viele Vorurteile und häufig geäußerte Befürchtungen werden anhand der Praxis widerlegt. In Fallstudien werden darüber hinaus exemplarisch einzelne Verfahren und Problembereiche besprochen.

Inhaltsverzeichnis

Einführung.- 1 Die Entwicklung der Verbandsklage in der Bundesrepublik Deutschland.- 1.1 Überblick über die umweltpolitische Diskussion.- 1.2 Überblick über die rechtswissenschaftliche Diskussion.- 2 Die Verbandsklage im Bundesnaturschutzgesetz.- 2.1 Die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes 2002.- 2.2 Anwendungsbereich der sog. Vereinsklage.- 2.2.1 Klagen gegen naturschutzrechtliche Befreiungen.- 2.2.2 Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse.- 2.2.3 Klagen gegen Plangenehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung.- 2.3 Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen für die sog. Vereinsklage.- 2.3.1 Die Anerkennung yon Naturschutzverbänden.- 2.3.2 Das Vorliegen eines Verstoßes gegen Naturschutzrecht.- 2.3.3 Die Berührung des satzungsmäßigen Aufgabenbereichs.- 2.3.4 Die Mitwirkung im vorangegangenen Verwaltungsverfahren.- 2.4 Kritische Würdigung der bundesrechtlichen Regelung.- 3 Die Regelungen zur Verbandsklage auf der Ebene der Länder.- 3.1 Überblick über die Länderregelungen.- 3.1.1 Anwendungsbereiche der Länderreglungen im Vergleich.- 3.1.2 Anforderungen an die Zulässigkeit der Verbandsklagen.- 3.2 Die Regelungen in Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.- 3.2.1 Niedersachsen.- 3.2.2 Brandenburg.- 3.2.3 Sachsen-Anhalt.- 4 Praktische Erfahrungen mit der Verbandsklage in den Bundesländern.- 4.1 Bundesweite Erhebungen.- 4.1.1 Zahl der Klagefälle und Instanzenweg.- 4.1.2 Erfolgsbilanz und Klagegegenstände.- 4.1.3 Bewertung der Erfolgsbilanz.- 4.1.4 Zur Frage, welche Verbände als Kläger auftraten.- 4.1.5 Kosten und Streitwerte.- 4.1.5.1 Interne Kosten der Verbände.- 4.1.5.2 Kosten aufgrund der Gerichte.- 4.1.5.3 Anwendung des Streitwertkatalogs.- 4.1.5.4 Zu den Streitwerten in der Praxis.- 4.2 Vertiefende Untersuchungen zu Verbandsklagen in den Ländern.- 4.2.1 Differenzierende Kriterien der Erfolgsbewertung am Beispiel von Erledigungen und Vergleichen.- 4.2.2 Vergleichende Untersuchung Niedersachsen und Brandenburg.- 4.2.2.1 Klagegegenstände.- 4.2.2.2 Streitwerte.- 4.2.2.3 Analyse der Verfahrensergebnisse.- 4.2.3 Sachsen-Anhalt.- 4.2.3.1 Klagen gegen Befreiungsentscheidungen.- 4.2.3.2 Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse.- 4.2.3.3 Gründe für die Erfolglosigkeit bzw. den Erfolg der Verbandsklagen in Sachsen Anhalt.- 5. Auswirkungen der beschränkten Verbandsklagebefugnisse auf die Praxis.- 5.1 Die Auswirkungen der beschränkten Klagebefugnisse bei Befreiungen.- 5.1.1 Grundsätze für die Klage- und Rügebefugnis.- 5.1.2 Fallbeispiel "Windkraftanlage im LSG Westhavelland".- 5.1.3 Fallbeispiel "Wohnbebauung im Naturpark Märkische Schweiz".- 5.1.4 Fallbeispiel "Straßenverbreiterung in Berlin Müggelheim".- 5.1.5 Fallbeispiel "Betonwerk im Landschaftsschutzgebiet".- 5.1.6 Schlussfolgerungen.- 5.2 Die Auswirkungen der beschränkten Klagebefugnisse bei Planfeststellungen.- 5.2.1 Grundsätze für die Klage- und Rügebefugnis.- 5.2.2 Fallbeispiel "Bau der A 20" (Ostsee-Autobahn).- 5.2.2.1 Beschränkung der Kontrolle auf bestimmte Belange.- 5.2.2.2 Kontrolle der Planrechtfertigung und der planerischen Abwägung.- 5.2.2.3 Beachtung der FFH-Richtlinie.- 5.2.3 Fallbeispiel "Emssperrwerk bei Papenburg" (Planergänzung).- 5.2.3.1 Kontrolle der Anwendung von Verfahrensvorschriften.- 5.2.3.2 Kontrolle der Planrechtfertigung und der planerischen Abwägung.- 5.2.3.3 Beachtung der FFH-Richtlinie.- 5.2.4 Fallbeispiel "Trinkwassertalsperre Leibis-Lichte".- 5.2.4.1 Kontrolle der Planrechtfertigung und der planerischen Abwägung.- 5.2.4.2 Beachtung der FFH-Richtlinie.- 5.2.5 Schlussfolgerungen.- 5.2.5.1 Kontrolle der Planrechtfertigung.- 5.2.5.2 Beschränkung der Abwägungskontrolle und "Missbrauchskontrolle".- 5.2.5.3 Beachtung der FFH-Richtlinie.- 5.3 Die Auswirkungen der beschränkten Klagebefugnisse bei Beteiligungsklagen.- 5.3.1 Grundsätze für die Klage- und Rügebefugnis.- 5.3.2 Fallbeispiel "Rahmenbetriebsplan Alter Stollberg".- 5.3.3 Fallbeispiel "Bebauungsplan Hertmann I".- 5.3.4 Fallbeispiel "Windpark Weener".- 5.3.5 Schlussfolgerungen.- 6 Entwicklungsperspektiven der Verbandsklage durch internationale und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben.- 6.1 Die Stärkung der Verbandsklage durch die Aarhus-Konvention.- 6.1.1 Entstehung und Würdigung der Aarhus-Konvention.- 6.1.2 Die Klagemöglichkeiten nach der Aarhus-Konvention.- 6.1.2.1 Gerichtliche Überprüfung des Zugangs zu Umweltinformationen.- 6.1.2.2 Gerichtliche Überprüfung der Beteiligung an Entscheidungen über bestimmte Tätigkeiten.- 6.1.2.3 Gerichtliche Überprüfung der Beteiligung bei Plänen, Programmen und Politiken.- 6.1.2.4 Gerichtliche Überprüfung bei normativen Instrumenten.- 6.1.2.5 Gerichtliche überprüfung bei sonstigen Verstößen gegen innerstaatliches Umweltrecht.- 6.2 Tendenzen auf der Ebene der Europäischen Union.- 6.2.1 Zur ersten Säule - Umweltinformationsrichtlinie.- 6.2.2 Zur zweiten Säule - Zugang zu Entscheidungsverfahren.- 6.2.3 Zur dritten Säule - Zugang zu Gerichtsverfahren.- Anhang I Bundes- und Landesregelungen zur Verbandsmitwirkung und -klage, Klagetatbestände ausserhalb Bundesrecht.- Anhang II Übersicht Verbandsklagen in Deutschland 1996 - 2001 Auswertung niedersächsischer und brandenburgischer Fälle.- Anhang III Auszüge aus der Aarhus-Konvention.- Gesetzesverzeichnis.
EAN: 9783540405214
ISBN: 3540405216
Untertitel: Praxis und Perspektiven. 'Schriftenreihe Natur und Recht'. 2004. Auflage. Book.
Verlag: Springer
Erscheinungsdatum: September 2003
Seitenanzahl: 224 Seiten
Format: kartoniert
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