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Bindungsprobleme bei doppelgleisigen Rechtsschutzkonkurrenzen im Nachbarschaftsrecht


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September 2003

Beschreibung

Beschreibung

Die Existenz eines öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Nachbarrechts führt auf der Ebene des Nachbarprozessrechts zu einer Konkurrenz von öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Rechtsbehelfen.Aufgabenstellung der Untersuchung ist es, eine Beschränkung der Rechtsbehelfsmöglichkeiten zu erarbeiten, da die Doppelgleisigkeit der Rechtsschutzkonkurrenzen im Nachbarrecht eine schwer zu rechtfertigende Verschwendung der knappen Ressource "Justiz" darstellt. Inhaltlich beschäftigt sich Christian Zieglmeier mit dem Versuch, eine Bindungswirkung zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit zu erarbeiten. Im Ergebnis nimmt der Autor eine Neubestimmung des Streitgegenstandes bei rechtswegübergreifenden Rechtsschutzkonkurrenzen im Nachbarschaftsrecht vor. Der Streitgegenstand ist bei diesen Fallkonstellationen nach der Kernpunkttheorie des EuGH zu bestimmen.

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht: Einleitung und Fälle - Erster Teil: Das Verhältnis der öffentlich-rechtlichen Nachbarklage zur zivilrechtlichen Nachbarklage: Die geschichtliche Entwicklung der Rechtsschutzkonkurrenzen im Nachbarschaftsrecht - Hoheitlich verursachte Immissionen und Störungen - Immissionen und Störungen von Privaten - Zweiter Teil: Der Begriff der Bindung, seine Mindestvoraussetzungen und gesetzliche Regelungen: Begriffsklärung - Mindestvoraussetzung für eine Bindung - Gesetzliche Regelung der Bindungsproblematik - Dritter Teil: Staatsorganisationsrechtlicher Lösungsansatz: Bindung der Rechtsprechung "an Gesetz und Recht" (Art. 20 III GG) i.V.m. dem Gewaltenteilungsprinzip - Urteil als autoritativ bindender Staatsbefehl - Die Gleichwertigkeit aller Zweige der dritten Gewalt (BGHZ 9, 329) - Die staatlichen Zuständigkeitsregelungen - Der Rechtssicherheitsgrundsatz - Der Lösungsansatz von Brox - Vierter Teil: Prozessualer Lösungsansatz: Sachlogische Anwendbarkeit der Urteilswirkungen bei den vorliegenden Nachbarschaftsstreitigkeiten - Materielle Rechtskraft als Träger einer rechtswegübergreifenden Bindungswirkung? - Wahrung der Grenzen der Rechtskraft bei doppelgleisigen Verfahren im Nachbarschaftsrecht - Fünfter Teil: Eigener Lösungsvorschlag: Autonome Bestimmung des Streitgegenstandes bei doppelgleisigen Rechtsschutzkonkurrenzen im Nachbarschaftsrecht durch die Anwendung der "Kernpunkttheorie" des EuGH - Die Beiladung der Behörde im Zivilprozess - Der Einfluss der Kernpunkttheorie auf die Rechtshängigkeit bei rechtswegübergreifenden Rechtsschutzkonkurrenzen im Nachbarschaftsrecht - Zusammenfassung der Ergebnisse - Literatur- und Sachverzeichnis
EAN: 9783428111190
ISBN: 3428111192
Untertitel: Dissertationsschrift. 'Schriften zum Prozessrecht'. 1. , Aufl. 182 S.
Verlag: Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsdatum: September 2003
Seitenanzahl: 182 Seiten
Format: kartoniert
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